Lindner will Intel-Milliarden für Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner will 4,5 Milliarden Euro des Chip-Förderpakets der Bundesregierung in den Bundeshaushalt umleiten.

Lindner begründet diesen Schritt mit dem hohen Bedarf an Haushaltsmitteln in anderen Bereichen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, 4,5 Milliarden Euro aus dem Chip-Förderpaket der Bundesregierung in den Bundeshaushalt umzuleiten. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Finanzministerium. Das Geld soll demnach für andere Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Verteidigung verwendet werden.

Lindner begründet diesen Schritt mit dem hohen Bedarf an Haushaltsmitteln in anderen Bereichen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr ein 10-Milliarden-Euro-Paket zur Förderung der Chip-Produktion in Deutschland beschlossen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Chip-Importen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.

Allerdings verzögert sich die Auszahlung der Fördermittel offenbar. Lindner argumentiert nun, dass die Mittel daher besser im Bundeshaushalt eingesetzt werden könnten, wo sie dringend benötigt würden. Die Umleitung der Mittel muss noch vom Bundestag genehmigt werden.